Recht & Steuern

Zum Jahreswechsel 2025/2026 treten zahlreiche rechtliche Änderungen in Kraft, über die der Deutsche Bauernverband informiert.

Ab dem 12. September 2025 müssen unter anderem Akteure in der Landwirtschaft die neue EU-Datenverordnung (Data Act) verpflichtend anwenden. Um Nutzern von smarten Landmaschinen die Umsetzung der Verordnung zu erleichtern, hat die Universität Osnabrück eine Kurzinformation entwickelt.

Seit Beginn des Jahres 2025 gibt es verpflichtende neue Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen. Die Regel ist künftig, dass bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern die neue elektronische Rechnung („E-Rechnung“) zu verwenden ist.

Viele Produkte und Vermarktungswege stehen für die landwirtschaftliche Direktvermarktung zur Verfügung. Eine ebenso große Vielzahl von rechtlichen Fragen stehen im Raum, nicht nur zu einzelnen Produktgruppen, sondern zum Beispiel auch zu Hygiene, Steuern oder Versicherungen. Das BZL gibt im...

Das Kupieren des Schwanzes bei Schaflämmern ist ein gängiger Eingriff bei langschwänzigen Schafrassen. Laut Tierschutzgesetz ist es nur im Einzelfall erlaubt. Das Tierwohlkompetenz-Zentrum Schaf hat die wichtigsten Informationen zum Kürzen der Schwänze zusammengestellt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2024/25 zusammengestellt.

Die Gemeinnützige Organisation Estnische Großraubtiere hatte Klage gegen eine Verfügung des estländischen Umweltamtes erhoben, die eine Wolfsjagdquote in Estland festlegen wollte. In manchen EU-Ländern wie Estland ist der Wolf weniger streng geschützt als in anderen Mitgliedstaaten.

Die bayerische Staatsregierung hat am 15. Oktober nach Abschluss der Verbändeanhörung die neu erlassene Wolfsverordnung beschlossen. Die Wolfsverordnung bleibt inhaltlich gegenüber der bisherigen Verordnung unverändert.

Region im Fokus: Bayern BTV-3-Situation: Gesunde Tiere Mitte Juni. Zwei Wochen später sind viele von Ihnen tot. Herausforderung: Herdenschutz an Küsten- und Binnendeichen Rechtsfrage: Neues vom Wolf - Urteile für den Artenschutz? Praxisversuch: Lämmer ganzjährig auf der Weide halten?...

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Bayerischen Verordnung zum Wolf gekippt. Jedoch nicht aus inhaltlichen Erwägungen, sondern wegen Unterbleibens der gesetzlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung. Die Frage, ob die...

Wölfe dürfen nur im absoluten Ausnahmefall abgeschossen werden, wirtschaftliche Gründe allein reichen dafür nicht immer aus. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Abschuss von Wölfen am 11. Juli 2024 in Luxemburg geurteilt.

Mecklenburg-Vorpommern will über die Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 5. bis 7. Juni 2024 im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim stattfindet, eine Änderung des Paragraphen 45a des Bundesnaturschutzgesetzes erwirken. Ein entsprechender Antrag sei in der Vorbereitung, so Umweltstaatssekretärin...

Oftmals müssen Wanderschafhalter Bundes-/ Landes- oder sonstige Straßen passieren, um an die entsprechenden Weideflächen zu gelangen. Hier besteht immer die Gefahr, dass es durch unachtsame Autofahrer zu Unfällen kommt, wobei Menschen, Tiere und Fahrzeuge zu Schaden kommen können.

Leider ein Dauerthema. Zum Sachverhalt „Witterungsschutz für Wanderschafhalter“ hat das Verwaltungsgericht Koblenz kürzlich dem Eilantrag eines Schäfers stattgegeben. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass man nicht alle Auflagen einfach hinnehmen muss.

Seit 2017 zog sich ein Rechtsstreit durch die Instanzen, in dem es um die Frage ging, ob ein Landwirt Beihilfen für Feldstücke beanspruchen kann, die er einerseits zur Schafhaltung nutzt, die aber andererseits teilweise mit einem Solarpark bebaut sind. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in...

Bayern hat eine neue Wolfsverordnung (BayWolfV) auf den Weg gebracht, die seit dem 1. Mai 2023 gilt. Sie wird aufgrund einiger Formulierungen – insbesondere der Tatsache, dass bereits ein einziger Wolfsriss ausreichen soll, um eine Entnahme zu rechtfertigen – sehr kritisch gesehen. Der...

Die Ausgangslage: Zwei Schäfer aus Rheinland-Pfalz haben über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) für die Bewirtschaftung von Mähweiden und Weiden auf einem Truppenübungsplatz gestritten und Recht bekommen.

Gemeinsam mit acht anderen Verbänden hat der Bundesverband Berufsschäfer (BVBS) einen Änderungsentwurf für die Tierschutz-Hundeverordnung veröffentlicht. Die Verbände wollen den Einsatz von Herdenschutzhunden rechtssicher machen, ohne das Wohl der Hunde zu gefährden.

Aufgrund der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erwarteten Regelung, die Schlachtung tragender Tiere per Gesetz zu verbieten, wurde von der brancheninternen "Arbeitsgruppe zur Vermeidung der Schlachtung tragender kleiner Wiederkäuer" eine Erklärung erarbeitet, die dem Minister als...