Recht & Steuern

Mit Urteil vom 21. September 2011 (AZ: 9 K 1089/09) hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass ein Betriebsprämienantrag vollständig abzulehnen ist, wenn der Antrag stellende Landwirt im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle die Kontrolleure nicht aktiv bei ihrer Prüfung unterstützt.

Bei einem „Obstgarten“ muss nur Wildschadenersatz geleistet werden, wenn dieser mit einer üblichen Schutzvorrichtung (Zaun) versehen ist. Bei einer Streuobstwiese sieht dies anders aus

Bei den Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse in den neuen Bundesländern sollte es zu erheblichen Beitragssteigerungen kommen. Die ostdeutschen Landesschafzuchtverbände konnten weiterhin eine Härteregelung erreichen.

Auch schafhaltende Betriebe haben mit vielen Konflikten zu kämpfen. Sie streiten sich mit Behörden um die Erteilung notwendiger Genehmigungen, müssen sich mit Nachbarn über die Nutzung von Flächen oder mit Jagdpächtern über den Ersatz von Wildschäden auseinandersetzen.

Die Wildschweinbestände sind in vielen Regionenexplodiert und die damit einhergehenden Schäden vor allem an und auf den Weideflächen nehmen existenzbedrohende Ausmaße an. Der Situationsbericht aus der Praxis schildert das Drama.

Bei Wildschweinschäden ist auch die Schäferei Viesteg (siehe Schafzucht 11/2008, Seite29) ein Beispiel dafür, wie alles schiefgeht, was nur schiefgehen kann.

Deutschlands Berufsschäfer haben mit ihren Klagen gegen die Einzeltierkennzeichnung einen wichtigen Etappensieg errungen, denn nun muss sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der EU-Verordnung befassen.

Die Schäferei Humpert aus 37696 Marienmünster hat sich vor kurzem mit dem nachfolgenden Brief an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz und an die Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen gewandt.

Elektronische Ohrmarken sind neben Boli und Fesselbändern seit 1. Januar 2008 Pflichtkennzeichen für Schafe und Ziegen in Europa, seit 1. Januar 2010 auch in Deutschland.

Zu der von Bundesagrarministerin Ilse Aigner angestoßenen Tierschutzdiskussion hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) folgende Erklärung abgegeben:

Bioland lehnt die elektronische Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ab und unterstützt Schafhalter, die gerichtlich dagegen klagen.

Der Europäische Hirtenzug hat am 24. Juli 2010 Nordrhein-Westfalen erreicht. Anlässlich der feierlichen Übergabe des Staffelstabes von Klaus Seebürger an Anton Hense in Blomberg wurde der Öffentlichkeit die überzogene Bürokratie demonstriert, der die Schafhalter ausgesetzt sind.

Die Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften obliegen den einzelnen Bundesländern. Deshalb gibt es Unterschiede bei den verwendbaren Medien und hinsichtlich der Kosten.

Auf der Basis bisheriger Erkenntnisse (Stand 1. 10. 2009) hat die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) folgende Empfehlungen für den Einsatz der neuen elektronischen Ohrmarken herausgeben.

Ihre Meinung zur Tierkennzeichnung hat Amtsveterinärin Dr. Heike Bierwirth-Wiest bei der Agrarministerkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgetragen.

Deutschlands Schaf- und Ziegenhalter sprechen sich – aus guten Gründen – einmütig gegen die verpflichtende Einführung der elektro nischen Einzeltierkennzeichnung aus. Lediglich auf freiwilliger Basis könnte man dies akzeptieren.

Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 800 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil gegen den Schafdieb, der 2008 in Mittelhessen viele Schafe gestohlen hatte.

Nicht nur zivilrechtliche Unterlassungsansprüche (bei Störungen beispielsweise durch Lärm oder Geruch) können die Rechte von Tierhaltern einschränken. Auch öffentlich-rechtliche Vorschriften können dazu führen, dass eine Tierhaltung eingeschränkt oder sogar untersagt wird.

Sie haften für alle Schäden, die ihre Schafe anrichten, allein weil Sie diese Tiere halten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie vorsorgen und sich „im Falle eines Falles“ richtig verhalten.