Wie bremsen Sie die allgemeine Abwärtsspirale bezüglich Einkommenssituation und Zahl gehaltener Schafe?

CDU/CSU

Die im Jahr 2005 vollzogene Entkoppelung und die regionale Angleichung der Zahlungsansprüche ab 2010 haben dazu geführt, dass dem Schaf- und Ziegensektor insgesamt mehr Prämienvolumen zur Verfügung steht als unter dem alten System der gekoppelten Prämien. Viele Betriebe erhalten deutlich mehr Zahlungen als vorher.

Darüber hinaus profitieren die Schaf- und Ziegenhalter von verschiedenen Maßnah-men, die im Rahmen der Umsetzung der GAP-Reform 2013 in Deutschland beschlossen worden sind. Die besondere Förderung der ersten 46 ha (50 Euro/ha Zuschlag für die ersten 30 ha und 30 Euro/ha für weitere 16 ha) stellt kleinere und mittlere bzw. flächenarme Betriebe bis insgesamt 95 ha spürbar besser. Hinzu kommt die Förderung von Junglandwirten, Ausnahmeregelungen für Kleinlandwirte oder auch, dass die Beweidung von Ökologischen Vorrangflächen möglich ist.

CDU und CSU waren sich bei der Umsetzung aber bewusst, dass vor allem flächen-schwache schafhaltende Betriebe von der Entkoppelung besonders betroffen sind. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und von ELER-Programmen geschaffen, an denen auch Schaf- und Ziegenhalter teilnehmen können. Ein Beispiel ist die Förderung der Grünlandextensivierung. Für die Betriebe ist auch günstig, dass 4,5 % der Mittel der ersten Säule bei uns in die zweite umgeschichtet werden. Die Mittel sind für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere auf Grünlandstandorten, für Raufutterfresser, für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung tiergerechter Haltung sowie des ökologischen Landbaus und für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten zu verwenden. Darunter sind viele Maßnahmen, die besonders gut von Schafhaltern – auch flächenarmen Betrieben – genutzt werden können. Zudem werden wir die Länder weiter ermutigen, Lösungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege für die flächenarmen Betriebe zu finden.

Für CDU und CSU ist es neben der finanziellen Unterstützung wichtig, auf die gesell-schaftliche Bedeutung der Schaf- und Ziegenhalter aufmerksam zu machen, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und neue Betriebsinhaber zu ermutigen in diesem Bereich tätig zu werden.

SPD

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss sich zukünftig stärker am Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Anforderungen ausrichten. Bis Ende 2026 soll der schrittweise vollständige Ausstieg aus den pauschal gezahlten Direktzahlungen vollzogen werden. Europa braucht bis spätestens 2026 eine konsequente und kohärente Strategie, die es ermöglicht, Gemeinwohlleistungen unter den Bedingungen offener Märkte und des schnellen technologischen und gesellschaftlichen Wandels zu erbringen.

Die neue Agrarförderung soll sich an der Stärkung der ländlichen Räume, der umweltgerechten und nachhaltigen Produktionsmethoden, der Förderung von Innovationen in der Ernährungs- und Landwirtschaft und der Absicherung der beruflichen Perspektive für die in diesen Sektoren arbeitenden Menschen orientieren. Zur Stärkung nachhaltiger Produktionsmethoden zählen wir auch die Schaf- und Ziegenhaltung, die für ihre Leistungen in der Landschaftspflege gefördert werden soll. So vermeiden wir auch Probleme mit dem WTO-Vertragswerk, in dem wir uns verpflichtet haben, keine produktbezogene Landwirtschaftsförderung mehr zu leisten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Antwort zu Frage 2 und 3

Wir befürworten die Einführung von Koppelzahlungen zugunsten von Weidehaltung. Bei der GAP nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass künftig öffentliches Geld nur noch bei öffentlicher Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Diese Leistung sehen wir bei der Weidehaltung in mehrfacher Hinsicht gegeben.

FDP

Schafhaltende Betriebe übernehmen mit ihren Tieren bei der Erhaltung und Gestaltung unserer vielfältigen Landschaftsbilder eine wichtige Dienstleistung für unsere Gesellschaft. Die zweite Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik bietet Instrumente, um dieser wichtigen Dienstleistung sowie regionalen Besonderheiten bei der Förderung gezielt Rechnung zu tragen. Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, Schafhaltende noch besser und zielgerichteter als bisher zu unterstützen. Dabei sind vor allem die Länder bei der Ausgestaltung der Förderprogramme gefragt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die von Schafen beweideten Naturflächen in die Agrarförderung der ersten Säule aufzunehmen.

Auf diese Weise kann die Beweidung von Heide-, Deich- und Naturschutzflächen sowie Hanglagen durch Schafe von den Ländern zusätzlich unterstützt werden.

Die Linken

Schaf- und ziegehaltende Betriebe gehören zu den Verlierern der letzten EU-Agrarreform. Dies hat DIE LINKE immer wieder thematisiert und als einzige Fraktion im Bundestag z. B. als Ausnahme vom Grundsatz der Entkoppelung eine Weideprämie im Rahmen der Direktzahlung gefordert. Die EU hatte das den Mitgliedsstaaten ermöglicht und alle außer Deutschland, haben dies genutzt.

Diese Benachteiligung gegenüber weidetierhaltenden Betrieben in den anderen EU-Staaten ist inakzeptabel, zumal viele Betriebe Fördermöglichkeiten aus der Zweiten Säule nicht oder nur eingeschränkt nutzen können oder diese Finanzierungsquelle für die gesellschaftlichen Leistungen dieser Tierhaltungen nicht ausreicht.

DIE LINKE wird weiter konsequent, wie schon in den vergangenen Jahren, für grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik eintreten. Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter müssen von ihrer Arbeit leben können, insbesondere weil sie damit vor allem gesellschaftliche Anforderungen an den Natur- und Tierschutz erfüllen.

Gesellschaftliche Leistungen wie Hochwasserschutz durch Deichbeweidung und die Pflege von geschützten Biotopen sind mit besonders hohem Arbeitsaufwand verbunden. Hier setzt sich DIE LINKE für ein langfristiges Honorierungssystem ein, das für die Betriebe Planungssicherheit und eine angemessene Bezahlung der Leistung gewährleistet, eine Weideprämie als Grundsockel plus Zuschläge mit steigendem Arbeitsaufwand entsprechend der Standortbedingungen.

[Anm. der Redaktion: Dies ist eine verkürzte Darstellung der Antwort, da Die Linke auf 4 der 10 Fragen auf einmal geantwortet hat. Lesen Sie hier die vollständige Antwort der Partei auf die Fragen 1-3 und 6]