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Frage 3/10 zur Bundestagswahl 2017

Deutsche Schafhalter erhalten keine gekoppelte Prämie, wie in den meisten anderen EU-Ländern. Was werden Sie gegen diese Benachteiligung tun?

In der EU erhalten Schafhalter in 22 von 28 Mitgliedstaaten eine gekoppelte Prämie, in Deutschland nicht. Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der GAP-2020-Verhandlungen fordern, um die Benachteiligung der deutschen Schafhalter aufzuheben?
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CDU/CSU

Wie schon oben ausgeführt, fahren die meisten Schafhalter gut mit den entkoppelten Direktzahlungen und der Aufwertung des Grünlands und der Agrar­umweltverfahren. Bund und Länder haben sich bei der Umsetzung der letzten GAP-Reform einvernehmlich gegen gekoppelte Direktzahlungen und für eine Umschichtung in die zweite Säule ausgesprochen. Um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, werden sich CDU und CSU dafür einsetzen, dass die gekoppelten Zahlungen in der Europäischen Union zurückgefahren und im Ergebnis vollständig abgeschafft werden.

Bei der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik werden wir agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe fördern. Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften dann auch die Ziegen- und Schafhalter deutlich profitieren.

SPD

Wir wollen die Leistungen der Schaf- und Ziegenhalter besser entlohnen. Da wir das Modell der Direktzahlungen auslaufen lassen wollen, werden wir prüfen, bis 2026 die Koppelung einzuführen oder wie die Zahlungen an die Schafhalter auf andere Weise erhöht werden können.

Bündnis 90 / Die Grünen

Antwort zu Frage 2 und 3

Wir befürworten die Einführung von Koppelzahlungen zugunsten von Weidehaltung. Bei der GAP nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass künftig öffentliches Geld nur noch bei öffentlicher Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Diese Leistung sehen wir bei der Weidehaltung in mehrfacher Hinsicht gegeben.

FDP

Die Schafhaltung leistet in Deutschland einen bedeutenden Beitrag zum Naturschutz. Ohne die Beweidung mit Schafen lassen sich viele seltene Arten im Offenland nicht erhalten. Deshalb darf die Schafhaltung nicht aussterben. Dass Schafhalter in Deutschland im Gegensatz zu 22 von 28 EU-Mitgliedsstaaten keine gekoppelte Prämie erhalten, ist ein Nachteil für die Schafhaltung bei uns.

Da die Schafhaltung viele Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringt, die am Markt nicht vergütet werden, muss über eine Ausschöpfung der Gestaltungsspielräume diskutiert werden, die die EU den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ermöglicht. Das beinhaltet auch die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Mutterschafprämie, wenn sich dadurch nachgewiesenermaßen eine bessere Vergütung der durch die Schafhaltung erbrachten Leistungen erreichen lässt.

Die Linken

Schaf- und ziegehaltende Betriebe gehören zu den Verlierern der letzten EU-Agrar­reform. Dies hat DIE LINKE immer wieder thematisiert und als einzige Fraktion im Bundestag z. B. als Ausnahme vom Grundsatz der Entkoppelung eine Weideprämie im Rahmen der Direktzahlung gefordert. Die EU hatte das den Mitgliedsstaaten ermöglicht und alle außer Deutschland, haben dies genutzt.

Diese Benachteiligung gegenüber weidetierhaltenden Betrieben in den anderen EU-Staaten ist inakzeptabel, zumal viele Betriebe Fördermöglichkeiten aus der Zweiten Säule nicht oder nur eingeschränkt nutzen können oder diese Finanzierungsquelle für die gesellschaftlichen Leistungen dieser Tierhaltungen nicht ausreicht.

DIE LINKE wird weiter konsequent, wie schon in den vergangenen Jahren, für grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik eintreten. Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter müssen von ihrer Arbeit leben können, insbesondere weil sie damit vor allem gesellschaftliche Anforderungen an den Natur- und Tierschutz erfüllen.

Gesellschaftliche Leistungen wie Hochwasserschutz durch Deichbeweidung und die Pflege von geschützten Biotopen sind mit besonders hohem Arbeitsaufwand verbunden. Hier setzt sich DIE LINKE für ein langfristiges Honorierungssystem ein, das für die Betriebe Planungssicherheit und eine angemessene Bezahlung der Leistung gewährleistet, eine Weideprämie als Grundsockel plus Zuschläge mit steigendem Arbeitsaufwand entsprechend der Standortbedingungen.

[Anm. der Redaktion: Dies ist eine verkürzte Darstellung der Antwort, da Die Linke auf  4 der 10 Fragen auf einmal geantwortet hat. Lesen Sie hier die vollständige Antwort der Partei auf die Fragen 1-3 und 6]

Hier geht's zu den anderen Fragen 

1. 1. Warum sollten Schaf- und Ziegenhalter Ihre Partei wählen?

2. Wie bremsen Sie die Abwärtsspirale der Einkommenssituation und der immer kleiner werdenden Zahl der gehaltenen Schafe?

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die übermäßigen Belastungen durch die Bürokratie abzubauen?

5. Weidetierhalter leiden unter der Rückkehr des Wolfes. Was werden Sie für die Schaf- und Ziegenhalter tun?

6. Schaf- und Ziegenhalter betreiben Landschaftspflege und angewandten Naturschutz. Wie will Ihre Partei diesen Dienst an der Gesellschaft honorieren, und welche konkreten Vorschläge haben Sie dazu?

7. Die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 vom 28.06.2013 mit dem Ziel der Scrapie-Bekämpfung führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Zuchtbetriebs, u.a. durch einen totalen Handelsstopp. Was werden Sie gegen die Benachteiligung deutscher Schaf- und Ziegenhalter tun?

8. Schafhalter erhalten im Gegensatz zu Imkern keine Agrardiesel-Rückerstattung. Was wollen Sie gegen diese Benachteiligung tun?

9. Der Lammfleischmarkt leidet unter den Importen. Wie wollen Sie die Absatzsituation für deutsches Lammfleisch verbessern?

10. Was werden Sie tun, um den Wert der Schafwolle als Rohstoff zu verbessern und die Schur vor Misskredit zu bewahren?
 

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