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Frage 8/10 zur Bundestagswahl 2017

Schafhalter erhalten keine Agrardiesel-Rückerstattung. Was wollen Sie gegen diese Benachteiligung tun?

Schafhalter müssen ihre Herden oft zeitgleich auf weit auseinander liegenden Flächen halten. Die täglichen Kontrollen – verschärft seit der Rückkehr des Wolfes – und die notwendige Versorgung der Tiere mittels Geländefahrzeugen führen zu hohen Belastungen durch entsprechenden Dieselkauf. Im Gegensatz zu den Imkern wird dies bei Schafhaltern bei der Agrardiesel-Rückerstattung nicht berücksichtigt. Was wird Ihre Partei tun, um diese Benachteiligung der Schafhalter aufzuheben?
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CDU/CSU

Betriebe der Schafhaltung sind bereits in die allgemeine Agrardieselregelung einbezogen, soweit von ihnen die im Gesetz begünstigten Fahrzeuge eingesetzt werden. Eine Änderung der Regelung ist von CDU und CSU nicht geplant, da der Einsatz von Pkw und sonstiger Transportfahrzeuge auch in den übrigen landwirtschaftlichen Betrieben – mit Ausnahme der Imkereien – üblich, und dennoch nicht erstattungsfähig ist.

SPD

Die SPD wird prüfen, ob es möglich ist, im Energiesteuergesetz und den dazugehörigen Verordnungen für Schäfer eine analoge Ausnahmeregelung zu der für die Imker zu schaffen und dazu insbesondere den § 57 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes zu ergänzen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir müssen unsere Landwirtschaft vom Erdöl unabhängig machen und wollen den Einstieg in energieeffiziente Technologien fördern – gerade auch bei Fahrzeugen. Eine solche Förderung, die die Bundesregierung bisher verschlafen hat, ist aus unserer Sicht sinnvoller als die ermäßigte Agrardieselbesteuerung.

FDP

Mit Blick auf die weiten Wegstrecken, welche Schafhalter zur Betreuung ihrer Herden zurücklegen müssen, ist die steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber den Imkern aus Sicht von uns Freien Demokraten nicht zu rechtfertigen. Das Energiesteuergesetz wollen wir daher entsprechend anpassen.

Die Linken

DIE LINKE setzt sich für eine angemessene Ausgestaltung der Rückerstattung ein. Allerdings haben wir bereits mehrfach einen schrittweisen Umstieg gefordert von der Förderung des fossilen Diesels im Agrarsektor hin zu umwelt- und klimafreundlicheren Antrieben, wie reine Pflanzenöle bzw. Strom.

Hier geht's zu den anderen Fragen

1. Warum sollten Schaf- und Ziegenhalter Ihre Partei wählen?

2. Wie bremsen Sie die Abwärtsspirale der Einkommenssituation und der immer kleiner werdenden Zahl der gehaltenen Schafe?

3. Deutsche Schafhalter keine gekoppelte Prämie, wie in den meisten anderen EU-Ländern. Was werden Sie gegen diese Benachteiligung tun?

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die übermäßigen Belastungen durch die Bürokratie abzubauen?

5. Weidetierhalter leiden unter der Rückkehr des Wolfes. Was werden Sie für die Schaf- und Ziegenhalter tun?

6. Schaf- und Ziegenhalter betreiben Landschaftspflege und angewandten Naturschutz. Wie will Ihre Partei diesen Dienst an der Gesellschaft honorieren, und welche konkreten Vorschläge haben Sie dazu?

7. Die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 vom 28.06.2013 mit dem Ziel der Scrapie-Bekämpfung führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Zuchtbetriebs, u.a. durch einen totalen Handelsstopp. Was werden Sie gegen die Benachteiligung deutscher Schaf- und Ziegenhalter tun?

9. Der Lammfleischmarkt leidet unter den Importen. Wie wollen Sie die Absatzsituation für deutsches Lammfleisch verbessern?

10. Was werden Sie tun, um den Wert der Schafwolle als Rohstoff zu verbessern und die Schur vor Misskredit zu bewahren?

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