Wo sehen Sie Möglichkeiten, die übermäßigen Belastungen durch die Bürokratie abzubauen?

CDU/CSU

Für dringend notwendig erachten wir, die GAP spürbar zu vereinfachen. Deshalb setzen wir uns für weniger Detailregelungen und eine besseren Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ein. Zudem werden wir den bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe reduzieren. Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern.

SPD

Die bürokratische Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe ist zu groß. Dies hat auch die Europäische Kommission eingesehen. Wir treten dafür ein, in erster Linie ergebnisorientiert und nicht reglementorientiert zu fördern – das verringert den Bürokratie- und Kontrollaufwand.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen bürokratische Auflagen dort verschlanken, wo dies ohne Abstriche bei wichtigen Zielen (z. B. Umweltverträglichkeit, Tierschutz) möglich ist. Im Bereich Steuerrecht, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Melde- und Berichtspflichten und E-Government haben wir gerade für kleine Betriebe dazu konkrete Vorschläge vorgelegt, denen die Regierung leider nicht gefolgt ist.

FDP

Wir setzen uns für einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein. Die Landwirtschaft und insbesondere die Tierhaltung ist geprägt von Einzelverordnungen und zahlreichen Meldepflichten sowohl nationaler als auch europäischer Behörden. Wir wollen Bürokratie abbauen, vereinheitlichen und praxisnäher gestalten.

Verordnungen müssen sich an der Berufspraxis der Land- und Tierwirte ausrichten, so wie den regionalen Bedingungen. Ein behördlicher Ansprechpartner muss reichen, wenn die Behörden gut untereinander kommunizieren, nicht jeder Vorgang muss für jedes Amt oder jede Behörde extra dokumentiert werden. Die Verwaltung sollte als Partner, nicht als Gegner der Landwirtschaft agieren. Nur so lassen sich Freiräume für die Beschäftigten in der Landwirtschaft schaffen und sie können sich wieder mehr auf ihre eigentliche fachbezogene Arbeit konzentrieren.

Die Linken

Generell muss die ausufernde Bürokratie für die Landwirtschaft abgebaut werden. Damit sinnvolle und notwendige Standards und ihr Vollzug dennoch gesichert bleiben, muss das System stärker auf wirkliche Risiken orientiert und müssen Bagatellgrenzen angepasst werden. DIE LINKE sieht für die GAP 2020 eine wesentliche Aufgabe darin, dass für die gesellschaftlich erwünschten Ziele der Zahlung öffentlicher Gelder an die Landwirtschaft ein praktikables, effizientes Umsetzungssystem gefunden wird.

Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten sind aus LINKER Sicht nachvollziehbar, wenn sie z. B. einem angemessenen Anspruch auf Nachverfolgbarkeit der Herkunft der Tiere dient, sei es aus der Sicht einer effektiven Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen oder aus Sicht der Lebensmittelsicherheit. Auch das Führen von Weidetagebüchern ist bei Versicherungsfragen und Schadensausgleich, z. B. bei Wolfsübergriffen, für die Betriebe selber von Bedeutung. Neuen Vorschlägen, übermäßige bürokratische Belastungen in der Schaf- und Ziegenhaltung abzubauen und Regelungen angemessen zu vereinfachen, steht DIE LINKE offen gegenüber.