Agrarausschuss bespricht Maßnahmen gegen MKS
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Minister Özdemir machte vor dem Agrarausschuss deutlich, das oberste Ziel aller Maßnahmen sei es, die Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland einzudämmen. Weitere Ausbrüche sollten verhindert werden, Vorsichtsmaßnahmen wie die Bereitstellung eines Impfstoffes in Gang gesetzt werden. Vor allem seien Bundesregierung, Landesregierungen und Verbände dazu aufgerufen, den Schaden, der durch den aufgetretenen Fall in Brandenburg entstanden sei, gering zu halten.
Eintragsursache weiterhin unbekannt
Auch fast eine Woche nach Bekanntwerden des MKS-Ausbruchs in Brandenburg sei unbekannt, wie das Virus auf den Hof gelangen konnte und wann sich die Tiere konkret infiziert haben. Es sei lediglich bekannt, dass das Virus, Serotyp 0, aus dem vorderasiatischen Raum, aus der Region rund um die Türkei und dem Iran stamme. Ein absichtliches Einbringen des Virus in den Hof schließen die Experten des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit, aus. Vielmehr könne der Erreger durch Essensreste dorthin gelangt sein.
Impfstoffproduktion möglich
Die Abgeordneten zeigten sich sehr besorgt. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde die Herstellung und das Bereitstellen von Impfstoffen thematisiert. Für MKS-Viren geeignete Impfstoffe seien in der MKS-Antigenbank Deutschland vorhanden. Diese MKS-Antigenbank sei extra für Fälle wie den aktuellen Ausbruch eingerichtet worden. Nach Antragstellung durch das Bundesland Brandenburg könne der Impfstoff hergestellt und innerhalb weniger Tage ausgeliefert werden.
Markus Schick, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), betonte, dass 750.000 Impfdosen produziert werden könnten. Der Impfstoff sei zwei Jahre haltbar und könne, wenn er nicht für den aktuellen Fall zum Einsatz käme, auch exportiert werden. Das Land Brandenburg müsse den Antrag stellen, doch das sei bisher noch nicht erfolgt.
Die Parlamentarier sprachen sich mehrheitlich für die Produktion des Impfstoffes aus, es müsse alles getan werden, um vorbereitet zu sein, sollte sich das MKS-Virus auf andere Regionen ausbreiten beziehungsweise dort festgestellt werden.
Biosicherheit muss beachtet werden
Kritik am derzeitigen Krisenmanagement des Landes Brandenburgs kam von einer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie verwies auf TV-Berichte, wonach Journalisten auf dem Gelände des Nachbarhofs des betroffenen Unternehmens herumgelaufen seien. Bei einem derart hochansteckenden Virus und der Gefahr einer Verbreitung durch an der Kleidung und an Schuhsohlen sitzenden Viren sollten solche Vorkommnisse unterbleiben.
Wirtschaftlicher Schaden noch nicht absehbar
Die Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und FDP machten auf den wirtschaftlichen Schaden aufmerksam, der bereits entstanden sei. Auch wenn laut EU-Recht Warenlieferungen aus Ländern, in denen MKS regional auftrete, weiterhin frei handelbar seien, sehe das in der Realität anders aus. Der Handel würde Fleisch, Fleischprodukte, aber auch Milch und Milchprodukte nicht mehr nachfragen. Die Landwirte und die Hersteller blieben auf ihren Produkten sitzen. Erste Länder wie Südkorea und Kanada hätten die Einfuhr dieser Waren untersagt. Großbritannien und Mexiko hätten signalisiert, sich dem anzuschließen. Außerdem sei nicht geklärt, wer für den Schaden aufkomme, die Tierseuchenkasse werde wahrscheinlich nicht alle Schäden ersetzen.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion erkundigte sich nach der Höhe der Schäden. Die Bundesregierung sei gefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Exportmärkte offenzuhalten und die deutschen Tierhalter wirksam zu unterstützen. Das BMEL könne nach eigenen Aussagen den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Ausbruch entstanden ist, derzeit jedoch noch nicht beziffern. Der Deutsche Bauernverband (DBV) habe bekannt gegeben, dass das Umsatzvolumen deutscher Landwirtschaftsbetriebe mit tierischen Produkten in Drittländer bei 5 Mrd. Euro pro Jahr liege.
Nationale und internationale Handelsmöglichkeiten erörtern
Von Seiten der Gruppe Die Linke kam der Hinweis, der Seuchenausbruch sei bisher regional, bei anderen Tierseuchen wie beispielsweise der Afrikanischen Schweinepest (ASP) habe man Möglichkeiten gefunden, dass der Handel aus unbelasteten Regionen fortgesetzt werden konnte. Diese Möglichkeit solle erörtert werden, auf Ebene der EU, aber auch in Gesprächen, die die Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen in den nächsten Tagen mit Gästen auf der Internationalen Grünen Woche (17. bis 26. Januar 2025, Berlin) führen wollen.
