Viel Diskussion um Wolf und GAP

Unter Vorsitz des baden-württembergischen Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL wurde über aktuelle agrarpolitische Themen gesprochen.

Wolf: AMK richtet Forderung einstimmig an Bund

Ein Schwerpunktthema war das Wolfsmanagement. Mecklenburg-Vorpommern hatte den Beschlussvorschlag eingebracht, den Wolf ins Jagdrecht zu überführen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus betonte: „Die erfolgte Herabstufung des Schutzstatus auf europäischer Ebene hat die Grundlage für ein rechtssicheres, regional differenziertes Bestandsmanagement geschaffen. Diese Entscheidung müssen wir jetzt umgehend in nationales Recht überführen.

Die AMK hat den Bund daher einstimmig aufgefordert, umgehend die entsprechenden Gesetzentwürfe für die Überführung des Wolfes in das Bundesjagdrecht vorzulegen. Der Wolf bleibt geschützt, aber wir brauchen endlich rechtssichere und praxistaugliche Verfahren, um vor allem in Regionen mit einer hohen Wolfspopulation Wölfe entnehmen zu können. Nur so schaffen wir Akzeptanz in der Bevölkerung, sichern unsere Weidetierhaltung und tragen letztlich zum Schutz der Art Wolf bei.“

Bürokratieabbau für den Naturschutz

Weiteres zentrales Thema der Konferenz war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. „Bund und Länder setzen sich gemeinsam bei der EU-Kommission dafür ein, dass die GAP auch weiterhin ein eigenständiger Politikbereich mit einem gesonderten und ausreichend finanzierten Agrarbudget erhalten bleibt“, sagte Minister Hauk.

Ziele hinsichtlich Naturschutzmaßnahmen, welche in besonderem Maße land- und forstwirtschaftliche Flächen betreffen, könne man nur ohne überbordender Bürokratie und ohne massive Eingriffe in die Rechte der Bewirtschafter erreichen. „Daher bittet die Mehrheit der Länder, die Wiederherstellungsverordnung in der jetzigen Form grundlegend neu zu gestalten“, sagte Hauk.

Weniger Bevormundung, mehr Planungssicherheit?

Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, sagte: „Uns Agrarministerinnen und Agrarminister eint das Ziel: Landwirtschaft sichern und unseren Höfen Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Dafür setze ich auf Vertrauen ins Unternehmertum und in die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte – nicht auf Bevormundung. Viel zu lange ist die Bürokratie schneller gewachsen als jedes Unkraut (…). Insgesamt haben wir die Landwirte von mehr als 20 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet. Auch bei der EU-Agrarförderung braucht es Verlässlichkeit: Die Höfe verdienen eine GAP, die sich an ihrer Realität orientiert.“

Backhaus: GAP darf Ostdeutschland nicht benachteiligen

Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Integration der GAP in einen Mischfonds und vor allem die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen entschieden ab.

Backhaus betonte die besondere Situation Ostdeutschlands: „Wir sind ein Flächenland mit historisch gewachsenen, großen, wirtschaftlich arbeitenden Betrieben. Wer die Zahlungen deckelt, trifft genau diese Strukturen ins Mark. Das gefährdet nicht nur mehr als 2.400 Betriebe in MV, sondern auch tausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Deshalb haben wir auf der Konferenz die Forderung an den Bund gerichtet, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, den Mitgliedstaaten die Kappung und Degression nicht obligatorisch vorzugeben, sondern eine fakultative und flexible Umsetzung zu ermöglichen.“ Nach ersten Berechnungen würden sich die Direktzahlungen für Mecklenburg-Vorpommern halbieren: von rund 314 Mio. Euro auf etwa 151 Mio. Euro jährlich.

Fazit aus Niedersachsen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Zusammengefasst sind sich Länder und der Bund einig, dass wir bei den großen Herausforderungen der heutigen Zeit vor allem eins brauchen: Verlässlichkeit. Im Zuge der Diskussionen um die künftige EU-Förderung bestand Einigkeit, die ländlichen Räume gezielt zu stärken. Demokratiestärkende Instrumente wie LEADER müssen erhalten bleiben, um undemokratische Populisten daran zu hindern, den Eindruck zu vermitteln, Regionen seien abgehängt. Die ländlichen Räume müssen weiterhin gestärkt werden, sodass sie lebendig, attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Das weniger zur Verfügung stehende Geld aus Brüssel muss gerecht und zielgerichtet verteilt werden.“

Fazit aus Sachsen-Anhalt

Minister Sven Schulze, Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts: „Diese Agrarministerkonferenz hat deutlich gemacht: Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die Probleme löst – und nicht neue Hürden schafft. (…) Die Digitalisierung [muss] endlich Fahrt aufnehmen: Smart Farming, Roboter und Drohnen sind längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern echte Chance und Entlastung für unsere Höfe. (…) Für all das haben wir als unionsgeführte Länder – gemeinsam mit dem Bund – ein starkes Signal gesetzt.“