Wie wichtig sind wir den Parteien?

Umsetzung von Wahlaussagen 2017

Ich habe die Antworten der späteren Regierungsparteien mit deren Umsetzung in der letzten Wahlperiode verglichen. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Prüfung dargestellt. Aus Platzgründen werden die einzelnen Antworten der Parteien nicht noch einmal wiederholt.

1. Warum sollten Schaf- und Ziegenhalter Ihre Partei wählen?
Ergebnis: Beide Parteien wollten sich für den Erhalt und die Zukunft der Schaf- und Ziegenhaltung einsetzen. Ein Ergebnis ist nicht erkennbar.

2. Wie bremsen Sie die Abwärtsspirale der Einkommenssituation und der immer kleiner werdenden Zahl der gehaltenen Schafe?
Ergebnis: Von Worten wird niemand satt. Die geforderten Produktionsmethoden werden seit Jahren erbracht. Fortschritte sind nicht erkennbar.

3. Deutsche Schafhalter erhalten keine gekoppelte Prämie, wie in den meisten anderen EU-Ländern. Was werden Sie gegen diese Benachteiligung tun?
Ergebnis: Der damalige Staatssekretär Dr. Aeikens vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft lehnte auf der VDL-Mitgliederversammlung am 24.05.2018 die Einführung einer Weidetierprämie ab. Die Bundesregierung hat wiederholte Forderungen des Bundesrates zur Einführung einer gekoppelten Weidetierprämie abgelehnt. Im Juni 2021 haben Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung eine gekoppelte Weidetierprämie im Rahmen der GAP ab 2023 beschlossen.

4. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die übermäßigen Belastungen durch die Bürokratie abzubauen?
Ergebnis: Kann noch nicht verifiziert werden, da die konkreten Auswirkungen der neuen GAP noch nicht beurteilt werden können. Aussichten auf Verbesserung eher verhalten.

5. Weidetierhalter leiden unter der Rückkehr des Wolfes. Was werden Sie für die Schaf- und Ziegenhalter tun?
Ergebnis: Umsetzung in großen Teilen nicht erfolgt (s. u.).

6. Schaf- und Ziegenhalter betreiben Landschaftspflege und angewandten Naturschutz. Wie will Ihre Partei diesen Dienst an der Gesellschaft honorieren, und welche konkreten Vorschläge haben Sie dazu?
Ergebnis: Nicht erkennbar.

7. Die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 vom 28.06.2013 mit dem Ziel der Scrapie-Bekämpfung führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Zuchtbetriebs, u.a. durch einen totalen Handelsstopp. Was werden Sie gegen die Benachteiligung deutscher Schaf- und Ziegenhalter tun?
Ergebnis: Kein Fortschritt erkennbar. Die "MTBC-Überwachungsmaßnahmen gem. VO (EU)2020/688" verlangen eine Untersuchung auf TBC. Dies wird Exportabsichten weiter begrenzen.

8. Schafhalter erhalten im Gegensatz zu Imkern keine Agrardiesel-Rückerstattung. Was wollen Sie gegen diese Benachteiligung tun?
Ergebnis: CDU/CSU haben ihre Aussage, eine Änderung sei nicht geplant, eingehalten. Der Staatssekretär des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums hat mit Schreiben vom 2. Juli 2018 die Einführung abgelehnt.

9. Der Lammfleischmarkt leidet unter den Importen. Wie wollen Sie die Absatzsituation für deutsches Lammfleisch verbessern?
Ergebnis: Es wurden keine Verbesserungen zugesagt. Also auch kein Vorwurf, dass diese nicht eingehalten wurden.

10. Was werden Sie tun, um den Wert der Schafwolle als Rohstoff zu verbessern und die Schur vor Misskredit zu bewahren?
Ergebnis: Keine konkreten Zusagen, keine Verbesserungen erkennbar.

In ihrem Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 haben CDU/CSU und SPD folgende Festlegung getroffen:

Wir werden die EU-Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können. Unabhängig davon wird der Bund mit den Ländern einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Dazu erarbeiten wir mit der Wissenschaft geeignete Kriterien für die letale Entnahme. Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.

Ergebnis: Es ist weder bekannt, dass die EU-Kommission den Schutzstatus überprüft hat, noch ist erkennbar, dass die notwendige Bestandsreduktion herbeigeführt wurde. Ein geeigneter Kriterien- und Maßnahmenkatalog ist ebenfalls nicht bekannt. Der noch nicht beschlossene Praxisleitfaden zu §§ 45 und 45a Bundesnaturschutzgesetz hat einen anderen Charakter und ein anderes Ziel. Die Entnahme von Wölfen, die Weidezäune überwunden haben, wird fast überall in Deutschland immer noch nicht oder nur sehr zögerlich umgesetzt.

Aber es gab auch Bewegung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Es mag jeder selbst entscheiden, ob es auch Fortschritte waren.

- Das Bundesumweltministerium (BMU) verlängerte die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf 2019 als Projekt bis 2025.

- Unter Federführung des BMU wurde im März 2020 das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Damit ist u. a. in einigen begrenzten Fällen eine erweiterte Entnahme von Wölfen ermöglicht worden. Dies ist sicher im Sinne der Weidetierhalter. Allerdings sieht die EU-Kommission zurzeit noch Probleme mit der Vereinbarkeit der Änderungen mit der FFH-Richtlinie.

- Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) legte 2019 ein Programm für Wanderschäfer zum Schutz vor dem Wolf auf. Höhe 1,05 Mio. Euro. Von 89 Anträgen wurden 59 mit einer Höhe von 686.000 Euro bewilligt. Das Programm wurde nicht erneut aufgelegt.

- 2019 finanzierte das BMEL eine nationale und 2020 eine internationale Tagung zu Fragen der Schaf- und Ziegenhaltung. Beide Veranstaltungen waren mit vielen anerkannten Experten besetzt und fanden unter großer Beteiligung statt. Die Umsetzung wesentlicher Erkenntnisse der Tagungen ist in der Zukunft zu erwarten.

- 2020/21 trat eine Ergänzung des GAK-Rahmenplans des BMEL in Kraft, nach der sich der Bund sowohl an investiven als auch an laufenden Kosten zum Schutz vor dem Wolf beteiligt, wenn die Länder dies in Anspruch nehmen wollen.

- Im März 2021 wurde vom BMEL das auch von der VDL seit Jahren geforderte Bundeszentrum Weidetiere und Wolf eingesetzt und mit je 300.000 Euro für 2021 und 2022 ausgestattet.

- Und schließlich haben sich sowohl die Agrarministerkonferenz als auch die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft für eine Weidetierprämie im Rahmen der neuen GAP ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen (s. Frage 3). Aber die kommt ja erst noch…