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Tierkennzeichnung: Enttäuschung - Bundesregierung schweigt beim Thema im EU-Agrarrat

Der EU-Agrarrat, also die Agrarministerinnen und –minister der EU- Mitgliedsländer, befasste sich anlässlich der letzten Sitzung am 23./24. März mit dem Themenkomplex „Elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen“.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (rechts), hier mit ihrer niederländischen Amtskollegin Gerda Verburg
(links) und DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, hat sich in der Frage der elektronischen Kennzeichnung nicht geäußert.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (rechts), hier mit ihrer niederländischen Amtskollegin Gerda Verburg (links) und DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, hat sich in der Frage der elektronischen Kennzeichnung nicht geäußert.www.antje.de
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Hintergrund war ein Antrag Ungarns, die elektronische Kennzeichnung nicht zum 1. Januar 2010 verpflichtend, sondern auf freiwilliger Basis einzuführen. Ergebnisse: Erfreulich ist, dass das Thema „Elektronische Kennzeichnung“ bei der Agrarratssitzung am 23./24. März überhaupt aufgegriffen wurde. Dies beweist, dass die Verbandsarbeit doch dazu führt, dass eine beschlossene EU-Verordnung nochmals auf Drängen einzelner Länder hinterfragt wird; jedoch noch nicht mit dem angestrebten Erfolg! Erfreulich ist ferner, dass diesen Vorschlag das Vereinigte Königreich, Irland, Slowenien, Bulgarien, Litauen, Rumänien und Griechenland und somit doch einige große Schafländer unterstützt haben. Unschön ist, dass sich gegen eine Änderung Portugal, Frankreich, Italien, Spanien sowie die Niederlande ausgesprochen haben. Bedauerlicherweise hat sich Bundesministerin Ilse Aigner nicht gegen die verpflichtende Einführung ausgesprochen. Positiv mag man bewerten, dass sie sich zum Glück auch nicht wie z. B. Frankreich oder die Niederlande für die Beibehaltung ausgesprochen hat. EU-Kommissarin Vassiliou wies darauf hin, dass dieses System einen hohen Standard in der Tiergesundheit und Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet. Ferner erklärte sie, dass die Mitgliedsländer die Einführung über die 2. Säule finanzieren können. Das Vereinigte Königreich unterstrich erneut, dass mit dieser Einführung sehr hohe Kosten und ein niedriger zusätzlicher Vorteil einhergehen. Weiterer Weg: 1. Erfreulich ist, dass neben Ungarn sieben weitere EULänder eine Änderung der Rechtslage einfordern; davon einige große und auch das größte (Vereinigtes Königreich) Schaf-haltende Land. 2. Nun muss von deutscher Seite wie auch in den noch nicht positionierten EU-Ländern mit den Argumenten weiter für die Abschaffung einer verpflichtenden elektronischen Tierkennzeichnung ab 1. Januar 2010 gekämpft werden. 3. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auch den Druck über die Landesregierungen erfährt, zumal Tierseuchenrecht, zu dem auch das Thema „Tierkennzeichnung“ zählt, in der Hoheit der Bundesländer liegt. Der Kampf ist noch nicht verloren! Zum Verhalten der Bundesregierung beim EU-Agrargipfel am 23. März wurde gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband eine Pressemeldung (siehe Kasten auf Seite 4) verfasst und breit in den Medien gestreut. Die Pressemeldung wurde z. B. auch in der „top agrar“ veröffentlicht!
VDL
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