Erleichterte Abschüsse von Wölfen bald möglich?

Die Ministerin kündigte an, Ende September konkrete Vorschläge vorlegen zu wollen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad begrüßte die Aussagen der Bundesumweltministerin zum Wolf als „ein wichtiges Signal" und erinnerte daran, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag bereits grundsätzlich auf ein Wolfsmanagement verständigt habe. Erst in der letzten Woche hatten die Freien Demokraten ein Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner vom Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Jena vorgestellt. Es zeigt auf, wie eine EU-rechtlich zulässige Lösung aussehen kann.

Das Gutachten ist auf der Homepage der FDP nachzulesen.

Damit würden nun auch konkrete Änderungsvorschläge des Gesetzestext vorliegen. 

Bündnis fordert rasche Umsetzung

Ein breites Verbändebündnis begrüßte die Ergebnisse des Jenaer Gutachtens. Nun wollen die sieben Verbände, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL), politische Taten sehen, um die politisch vereinbarten Ziele auch umzusetzen. Allen voran soll die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf in Deutschland an die Europäische Union melden.

Der Übergriff, bei dem erst kürzlich ein Wolfsrudel in Stade trotz Herdenschutzmaßnahmen 55 Schafe gerissen hat, zeigt aus Sicht des Bündnisses den dringenden Handlungsbedarf. Dieser Vorfall belege, dass der Herdenschutz und die Entnahme von auffälligen Einzeltieren schon lange nicht mehr ausreichten.

Keine weitere Mogelpackung

Zu den aktuellen Vorschlägen der Bundesumweltministerin äußerte sich die Vorsitzende des Landesschaf- und Ziegenzuchtverbandes Mecklenburg-Vorpommern Susanne Petersen am 4. September 2023 in einer Pressemeldung:

„Die Bundesumweltministerin kündigt noch für den September neue Vorschläge für die Entnahme übergriffiger Wölfe an. Es scheint aber unwahrscheinlich, dass damit wirklich eine Gesetzesänderung zu erwarten ist. Bisher gibt es aus Berlin ja noch nicht einmal Hinweise darauf, dass Frau Lemke endlich die Koalitionsvereinbarung zum Wolf umsetzen will, statt weiter auf Zeit zu spielen.

Allerdings finden in dieser Woche Gespräche zum „Praxisleitfaden Wolf“ statt. Dieser soll den Behörden als Leitfaden dienen, um eine rechtmäßige Entnahme von schadenverursachenden Wölfen zu ermöglichen. In der Praxis war dieser bürokratische Leitfaden bisher jedoch kaum brauchbar und führte eher zur Verhinderung von Wolfsentnahmen. Außerdem enthält er Forderungen, die von den Schafhaltern kaum umzusetzen sind. Wir hatten als Schafzuchtverband bereits 2021 bei der Erstellung des Leitfadens auf diese Probleme hingewiesen, sind aber leider auch hier im Lande auf taube Ohren gestoßen. Eine praxisnahe Überarbeitung ist überfällig. Letztlich fordern wir vom Bund mehr als nur Kosmetik und keine neue Mogelpackung."

Mehr Fortschritte bei der Bewältigung des Wolfsproblems versprechen sich die Tierhalter von einer Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der auf der in dieser Woche in Brüssel tagenden Ministerpräsidentenkonferenz auf regionale Lösungsmöglichkeiten drängen will. Dazu passen auch die positiven Signale von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die die bisherigen Standards einer Überprüfung unterziehen will.

EU-Kommission überprüft den Schutzstatus

Die Brüsseler Kommission erklärte am Montag, dem 4. September 2023, dass der Schuttzstatus des Wolfes gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie der Europäischen Union überprüft werden soll. Bis zum 22. September soll demnach eine Faktensammlung zu diesem Thema stattfinden. Der Behörde zufolge sind Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten aufgefordert, aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen an die freigeschaltete E-Mail-Adresse EC-WOLF-DATA-COLLECTION@ec.europa.eu zu melden.

Laut Kommission wird dann auf der Grundlage der erhobenen Daten über einen möglichen Änderungsvorschlag entschieden. Die Behörde stellt dabei in Aussicht, dass gegebenenfalls der Status des Wolfsschutzes geändert und der Rechtsrahmen aktualisiert werden könnte.

Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert anlässlich der zurzeit stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel in einer Resolution die Ministerpräsidenten auf, sich gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht auszusprechen.

Die EU-Staaten müssten aus Sicht des DBV die Möglichkeit bekommen und auch nutzen, die Anzahl der Wölfe zu begrenzen. Ein Abschuss nur von Problemwölfen reiche nicht mehr aus. Dazu müsse die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein länderübergreifendes Monitoring des Wolfs vornehmen, um den Erhaltungszustand des Wolfes zu ermitteln. Die Kleinstaaterei, dass jeder Mitgliedstaat oder gar jedes Bundesland einen eigenen guten Erhaltungszustand des Wolfes erreichen will, müsse laut DBV beendet werden.