Weidetierhalter mit zusätzlichen Mitteln unterstützen

Im Fokus standen dabei der Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und besonders die Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Anpassung der Düngeverordnung wurde ausgiebig diskutiert.

Immer noch keine Rechtssicherheit

Wie auch schon in den vorherigen Konferenzen spielte auch der Wolf eine wichtige Rolle. "Die Situation ist ernster denn je zu vor. Wir haben noch immer keine ausreichende Rechtssicherheit, aber: wir stehen vor einem Durchbruch!", kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus an. Seit Monaten stehe er in engem Dialog mit den zuständigen Bundesressorts und den stark betroffenen Ländern. Eine kürzlich eingebrachte Bundesratsinitiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten. Und: "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen nun endlich einen Entwurf vorlegen wird, der uns mehr Rechtssicherheit verschaffen wird", so der Minister. Zugleich wiederholte er die Notwendigkeit, zusätzliche finanzielle Mittel den vom Wolf betroffenen Weidetierhaltern zu Verfügung zu stellen, um neben Prävention und Entschädigung auch die Mehraufwendungen, die durch die dauerhafte Unterhaltung des Herdenschutzes entstehen, zu kompensieren.

Zusätzliche finanzielle Mittel bereit stellen

Die Ministerin des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, sagte, Einigkeit herrsche auch darüber, dass Weidetierhalter einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Biodiversitätsschutz leisten. Schon bisher befinden sich die Weidetierhalter allerdings in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Durch die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland ergäben sich zusätzliche, auch finanzielle, Herausforderungen im Hinblick auf den Herdenschutz. Deshalb fordern die Länder den Bund dazu auf, zur grundsätzlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhalterinnen und -haltern finanzielle Mittel bereit zu stellen. „Wir werden daher gemeinsam mit dem Bund Finanzierungsoptionen auf EU- und Bundesebene prüfen. Dazu gehört auch eine mögliche Öffnung der GAK-Mittel“, so Ministerin Hinz.

Die nächste Umweltministerkonferenz findet vom 13. bis 15. November 2019, wiederum in Hamburg, statt.