Höhere Ausgleichszahlungen beim Wolfsmanagement möglich

Auf deren Grundlage zahlt Niedersachsen freiwillige Ausgleichsleistungen für Tierverluste sowie Zuwendungen für Investitionen in den Herdenschutz aus. Bei diesen Zahlungen handelt es sich laut den Angaben des Ministeriums vornehmlich um staatliche Beihilfen an Betriebe der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die bislang in Form sogenannter „De-minimis-Beihilfen“ EU-beihilfekonform gewährt wurden. Solche Zahlungen seien nur in Höhe von maximal 15.000 Euro für den Zeitraum der zurückliegenden drei Steuerjahre zulässig. Um diese Einschränkung im Rahmen des Wolfsmanagements abzuschaffen, habe Niedersachsen im vorigen Jahr bei der EU ein Verfahren zur Notifizierung der Beihilfen einleiten lassen. Die jetzt erfolgte Entscheidung aus Brüssel wurde in Hannover begrüßt. Ressortchef Stefan Wenzel sprach von einem „weiteren konstruktiven Beitrag zur Unterstützung der Nutztierhalter“. Die Richtlinie soll mit dem Zeitpunkt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission rückwirkend zum 10. Mai in Kraft treten. Der Wolf war vergangene Woche auch Thema in der Bundespolitik. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen betonte die Bedeutung des Herdenschutzes und forderte realistische Regelungen zur Haltung von Herdenschutzhunden. Neben den vorgeschriebenen festen Schutzhütten müsse der Einsatz mobiler, an den Seiten offener Hundehütten beziehungsweise witterungsgeschützter Liegeplätze diskutiert werden. Wichtig seien bundeseinheitliche, unbürokratische Regelungen zum Herdenschutz und zum Ausgleich von Rissen, unterstrich die Fraktion. Nur so könne es gesellschaftliche Akzeptanz für die Wölfe in Deutschland geben.