VDL und BDZ begrüßen Beschluss der Agrarminister

Die Agrarminister der Länder haben in ihrem Beschluss festgestellt, „dass das Sanktionssystem vor allem im Bereich der Tierkennzeichnung bei geringfügigen Fehlern, die auch bei angemessener Sorgfalt nicht immer vermeidbar sind (z.B. um wenige Tage verspätete Meldungen in der HIT-Datenbank), zu absolut unverhältnismäßigen CC-Sanktionen führen.“ Die AMK bittet den Bund, „sich weiterhin für ein verhältnismäßiges Sanktionssystem einzusetzen. Dazu gehören von der EU-Kommission bestätigte Schwellenwerte und im Rahmen des CC-Frühwarnsystems eine sanktionsfreie Verwarnung, die auch keine Rückwirkung entfaltet.“

VDL und BDZ hatten das Thema zuletzt im Juni bei einem Gespräch mit den Agrarpolitikern der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion angesprochen. Beide Vorsitzenden Lückhoff und Merscher bekräftigen: „Wir brauchen eine grundlegende Reform von Cross Compliance mit fachlich begründeten und einfach umzusetzenden Kriterien, ohne dabei die Tierhalter doppelt und unverhältnismäßig mit geltendem Fachrecht zu konfrontieren.“ Gerade in der Landschaftspflege seien z.B. ausgerissene Ohrmarken kaum zu vermeiden. Der Verlust sei aber oft nicht sofort erkennbar und könne wegen des Zeitaufwandes für die Nachlieferung auch nicht immer kurzfristig behoben werden. Die damit verbundenen Sanktionen wären praxisfern und würden zu einem weiteren Bestandsabbau beitragen, so die Vorsitzenden von VDL und BDZ.