Hendricks will Direktzahlungen abschaffen

„Ich möchte den Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne bringen“, erklärte die Ministerin. Dabei sei der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft am größten. Die Umweltanforderungen seien bei den Direktzahlungen „leider nach wie vor wenig anspruchsvoll“, heißt es in dem Programm. Das Umweltministerium will daher auf eine Neuausrichtung der Zahlungen in der nächsten EU-Finanzierungsperiode ab 2021 drängen und sich außerdem dafür einsetzen, dass bereits ab 2018 mehr Gelder aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Förderung der Ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden.

Veränderungsbedarf sieht das Ressort darüber hinaus beim Anteil der ökologischen Vorrangflächen für den Bezug von Direktzahlungen und der landwirtschaftlichen Investitionsförderung, außerdem auch in der Forstwirtschaft sowie in weiteren Handlungsfeldern wie zum Beispiel dem Naturschutzgebietsmanagement. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellte in einer Reaktion auf das Programm fest, dass die Landwirtschaft in Deutschland Direktzahlungen zur Einkommenssicherung brauche.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag übte heftige Kritik an Hendricks‘ Plänen und warnte davor, Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Für die Grünen ist das Programm ein „Wunschkatalog“. Wichtig seien rasche agrarpolitische Veränderungen. Umweltverbände forderten ein konsequentes Handeln zum Schutz der biologischen Vielfalt.