Agrardieselrückerstattung: Es tut sich was!

Der Agrarausschuss des Bundesrates hat kürzlich auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ mit deutlicher Mehrheit folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss ... empfiehlt dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf ... wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, durch eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes für Schäfer im Rahmen der Agrardieselrückerstattung eine analoge Ausnahmeregelung, wie für die Imker, zu schaffen. Das ist nur ein kleiner Teilerfolg, weil wir nicht wissen, ob die jeweiligen Landesregierungen in ihrer Gesamtheit das auch im Bundesrat unterstützen. Aber immerhin ein erster Schritt. Die Bundesregierung müsste dann, wenn der Bundesrat dem zustimmt, in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für den Bundestag sagen, wie sie sich dazu stellt. Wichtigstes Gremium bleibt der Bundestag. Darum sollten alle Landesverbände ihren Abgeordneten in dieser Sache „Dampf machen“. Die Beratung im Bundestag dürfte Ende September bzw. im Oktober anstehen. Nun ist es an uns allem, bei unseren Abgeordneten und den Medien für unsere Interessen einzustehen. Bitte gebt Gas, am besten gemeinsam, aber hier ist auch jeder einzelne gefragt. Gerade bei den Preisen. Die Sache ist überschaubar, leicht zu erklären, wir sind früh genug dran und wir brauchen dafür nicht schon wieder einen aufwändigen Prozess zu führen. Die Liste der Bundestagsabgeordneten ist zu finden unter: http://www.bundestag.de/ bundestag/abgeordnete17/listeBundesland/ index.html. Auf dieser Seite kann man das Bundesland auswählen, auf der nächsten Seite klickt man auf den Abgeordneten. So kommt man zu den Kontaktdaten. Hier kann man zwischen Wahlkreisbüro und Bundestagsbüro wählen. Wirkungsvoller ist meist das Wahlkreisbüro. Wir wollen mit der Gleichstellung was den Agrardiesel betrifft ja keine Förderung bekommen. Wir wollen weniger Abzug von unserem viel zu geringen Einkommen. Dieses Einkommen steht in keinem Verhältnis zu unseren Leistungen für die Gesellschaft, die wir jeden Tag erbringen und für die wir notwendigerweise unsere Autos brauchen. Sonst können wir die Landschaft nicht mehr pflegen. Also bitte gebt Euch einen Ruck und vertretet unsere Sache! Weitere Infos bei der VDL, Tel. (030) 31904-540, oder bei Günther Czerkus, Tel.(06566) 93077
Günther Czerkus/VDL