Agrarpolitik nach 2013: Unterstützung für Ciolos

Anlässlich der ersten Tischrunde beim Agrarrat in Brüssel lobten kürzlich zahlreiche Minister und Delegationschefs vor allem das klare Bekenntnis für eine starke Gemeinschaftspolitik und das Festhalten an der Zwei-Säulen- Struktur. Die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten wiesen auf die Bedeutung einer faireren Verteilung der Direktbeihilfen hin, und zwar entweder unmittelbar ab 2014 oder nach einer möglichst kurzen Übergangszeit. Aus den Reihen der EU-15 wurde vielfach die Notwendigkeit der Abkehr von historisch begründeten Zahlungen eingeräumt. „Wir sind zu einer gerechteren Verteilung bereit, selbst wenn das Einschnitte für uns bedeuten würde“, erklärte Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium unterstrich, dass Änderungen schrittweise erfolgen müssten. Über konkrete Beträge will die Bundesregierung erst reden, wenn der EU-Gesamthaushalt 2014 bis 2020 bekannt ist. Kloos betonte, dass Berlin sich für eine Begrenzung der Finanzierung auf 1 % des Bruttonationaleinkommens ausgesprochen habe.