Bundesländer und Bund stimmen Praxisleitfaden zu

Dr. Till Backhaus, Klimaschutz- und Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern und in diesem Jahr UMK-Vorsitzender, zeigte sich mit dem Ausgang der Konferenz sehr zufrieden: „Die Verhandlungen sind konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen. Die Bundesländer und der Bund haben in allen 32 Tagesordnungspunkte eine Einigung erzielen können“, sagte Backhaus.

Umgang mit dem Wolf

Bereits am 25. November 2021 verkündete Backhaus, dass die Bundesländer und der Bund bei der Frage zum Umgang mit dem Wolf einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.

Im Rahmen eines Umlaufverfahrens haben alle 16 Bundesländer und der Bund einem Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen beim Wolf nach Bundesnaturschutzgesetz zugestimmt, der klar und rechtssicher vorgibt, unter welchen Voraussetzungen ein Wolf getötet werden darf.

Er skizziert die rechtlichen Grundlagen und gibt klare Hinweise zum Herdenschutz sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Entnahmen. „Damit ist er insbesondere für die zuständigen Behörden eine wichtige Hilfestellung. Aber auch die betroffenen Tierhalter halten nun ein Papier in den Händen, dass das Vorgehen im Falle eines Nutztierrisses transparent und bundesweit einheitlich regelt“, sagte Backhaus.

Anwendung des Praxisleitfadens

Im Anschluss an die 97. Umweltministerkonferenz fand eine digitale Pressekonferenz statt.

Auf Frage von Frauke Muth, Redaktionsleiterin der Fachzeitschrift Schafzucht, zum Praxisleitfaden: "Bedeutet das, dass ALLE Landesministerien diesen Praxisleitfaden nun unverzüglich umsetzen müssen?" antwortete Backhaus: "Ja, sie sollen. Das ist jetzt die Beschlusslage. Alle Bundesländer haben sich diesem Leitfaden unterworfen, auch der Bund, das ist hier deutlich geworden, und dieser Leitfaden ist in allen Bundesländern anzuwenden."