Auszahlung bis Jahresende ungewiss

So räumte das sächsische Landwirtschaftsministerium ein, dass im Freistaat die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für das Antragsjahr 2023 aus technischen Gründen nicht wie gewohnt im Dezember ausgezahlt werden. Ressortchef Wolfram Günther nannte die Verzögerung in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich. „Wir unternehmen alles, was möglich ist, um zur Auszahlung spätestens Ende Februar zu kommen und um entstehende Härten aufzufangen“, versicherte der Grünen-Politiker. Als Ursachen für die Verzögerung nannte der Minister zum einen die um zwei Jahre verspätete Verabschiedung und die deutlich gestiegene Komplexität der neuen GAP-Regelungen. Zum anderen schlage der Fachkräftemangel im IT-Bereich deutlich auf die notwendigen Anpassungen der Software an die neuen GAP-Regelungen durch.

Zahlungsnot bei Landwirten zu erwarten

„Die uns gegebene Begründung für die Verzögerung der Auszahlung der bereits erbrachten Leistungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen unserer Landwirte werden wir nicht akzeptieren“, so Hans-Uwe Heilmann, Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes. "Vor allem vor dem Hintergrund, dass auf unsere Betriebe zum Jahreswechsel erhebliche Ausgaben wie z.B. Pachtzahlungen, Kredite, Saatgut, Pflanzenschutzmittel oder Versicherungen zukommen. Wir fordern daher den Landwirtschaftsminister unverzüglich auf, diese existenziell wichtige Einkommensunterstützung für unsere Landwirte bis zum Jahresende auszuzahlen. Alles andere treibt unsere Betriebe in den Ruin und verlagert die Landwirtschaft ins Ausland, die weit unter europäischen Standards arbeiten. Das werden wir als berufsständische Interessensvertretung nicht akzeptieren!“

Laienhafte Umsetzung der GAP-Förderungen

Auch der Hessische Bauernverband (HBV) reagierte entsetzt auf die Ankündigung der eigenen Landesregierung, die Auszahlung der Direktzahlungen zum 27. und 28. Dezember zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusichern zu können. Möglicherweise werde der Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen erst im Januar oder Februar 2024 mit den Zahlungen rechnen können, befürchtet der Verband. „Wir sehen uns in unserer Kritik an der laienhaften Umsetzung der neuen Förderperiode ab 2023 mehr als bestätigt“, erklärte HBV-Präsident Karsten Schmal. Für ihn ist das „der traurige Höhepunkt einer von Grund auf überkomplexen und fehlgesteuerten GAP-Förderperiode“. 

Das Zeitfenster, das die Landwirte zur Vorbereitung auf die neuen Förderregelungen hatten, sei viel zu kurz gewesen. Die Landwirtschaftsbehörden hätten viel zu kurze Vorbereitungszeiten zur Prüfung und Verarbeitung der eingegangenen Agraranträge gehabt. 

Mutterschafprämie aus der GAP

Abzuwarten ist übrigens auch, wann die neuen tierbezogenen Direktzahlungen, also die Mutterkuh- und Mutterschafprämien, in den verschiedenen Bundesländern ausgezahlt werden. Denn der Bund ist aufgrund gestiegener Kreditzinsen nicht bereit, die für eine frühere Auszahlung erforderliche Zwischenfinanzierung der EU-Mittel zu übernehmen. Denn die EU wird erst Anfang Februar die anfallenden Kosten erstatten.

Schäfereien bekommen seit Beginn 2023 für jedes Mutterschaf etwa 30 Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgezahlt. Das sind in Baden-Württemberg beispielsweise jährlich rund fünf Millionen Euro für die Schaf- und Ziegenbetriebe.