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Politik

Grüne und Linke fordern Weidetierprämie

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen.

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Der Europäischen Kommission solle mitgeteilt werden, dass Deutschland zum 1. Januar 2020 eine gekoppelte Stützung einführen will und damit die „wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer sowie Ziegenhalterinnen und Ziegenhalter“ für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennt.
Die gekoppelte Stützung solle dabei bundeseinheitlich gewährt und als Zielwert 30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf oder -ziege angestrebt werden.

Der Antrag wurde im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Zweites Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“ am 18. Oktober 2019 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Vorlage wurde im Anschluss zusammen mit dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Bereits am 11. Oktober 2019 hatte der Bundesrat seine Forderung nach Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen bekräftigt.

Regierung will Umschichtung leicht erhöhen

Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz regelt laut Bundesregierung eine Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2015 bis 2019 als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP).
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umschichtung leicht erhöht auf sechs Prozent als zusätzliche Förderung für das Jahr 2020 fortzuschreiben.

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