EU-Institutionen sollen Patente auf natürliche Züchtungen ablehnen

Schmidt sieht sich durch diese in der deutschen Auffassung bestätigt, dass keine Patente für Pflanzen und Tiere erteilt werden, die aus natürlichen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind. Der Minister betonte, es sei für Deutschland „außerordentlich wichtig“, dass die Landwirtschaft Zugang zu solchen genetischen Ressourcen habe. Diese bildeten die Grundlage, um Pflanzensorten und Tierrassen innovativ weiterzüchten zu können. Die Auslegung, dass Tiere und Pflanzen, die aus konventionellen Züchtungsverfahren gewonnen worden seien, nicht patentiert werden könnten, sollte überall in Europa gelten. Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation sollten sich dieser Auslegungsleitlinie der Kommission anschließen. Der Biopatentrichtlinie ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium „nicht eindeutig“ zu entnehmen, ob auch Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch „im Wesentlichen biologische Verfahren" gewonnen werden, als Erzeugnisse von der Patentierung ausgenommen sind. Deutschland hatte deshalb 2013 sein Patentgesetz ergänzt, um herkömmliche Züchtungsverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen und so dem „Sinn und Zweck der Biopatentrichtlinie“ in vollem Umfang Geltung zu verleihen. Das Europäische Patentamt (EPA) hatten bei verschiedenen Entscheidungen die Richtlinie indes anders ausgelegt, womit sie heftige Kritik hervorgerufen hatte. Unter anderem waren vom EPA Patente auf Brokkoli, Tomaten und anderen Kulturpflanzen sowie Patente auf die traditionelle Zucht von Kühen, Schweinen und Schafen erteilt worden. Ein Patentantrag auf ein bestimmtes pflanzliches Fischfutter, das Haltungsverfahren der Lachse sowie auf die Tiere selbst und das von ihnen stammende Fischöl wurde dagegen - nach massiven Protesten - nicht weiter bearbeitet.