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„Sanktionsfreier Fehler“ bei Tierkennzeichnung noch 2016 geplant

In Niedersachsen soll der „sanktionsfreie Fehler“ für den Bereich Tierkennzeichnung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten noch 2016 angewendet werden. Das teilte Landwirtschaftsminister Christian Meyer in der Antwort auf eine Anfrage mehrerer FDP-Landtagsabgeordneter in der vergangenen Woche in Hannover mit.
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Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die für die systematischen Kontrollen im Bereich der Tierkennzeichnung zuständig sei, habe entsprechende Dienstanweisungen erhalten. Meyer wies darauf hin, dass die Landesregierung die Einführung des Human-Error-Konzepts für den Bereich der Tierkennzeichnung unterstütze, auch wenn dies zu einer Verkomplizierung des Systems zur Bewertung und Sanktionierung von Verstößen im Rahmen von Cross Compliance führe. Das Konzept ermögliche es, geringfügige Verstöße von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe gegen Cross-Compliance-relevante Vorschriften als Fehler aus Versehen einzustufen, erläuterte der Minister. In diesen Fällen werde auf eine Sanktionierung verzichtet. Ein Beispiel dazu wäre die verspätete Meldung des Zu- oder Abgangs einzelner Rinder an die Datenbank des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HIT).
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