Viel Verständnis für die Schäfer - aber keine Zusagen

Die deutschen Schafhalter rennen derzeit mit ihren Anliegen bei der Politik quasi offenen Türen ein; mit festen Zusagen halten sich die Vertreter der im Bundestag vertretenen Fraktionen dennoch zurück. Beim ersten gemeinsamen Parlamentarischen Abend der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL), der Wirtschaftsvereinigung Deutsches Lammfleisch (WDL) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am vergangenen Mittwoch (4.11.) in Berlin hoben die Parlamentarier von Koalition und Opposition die gesellschaftlichen Leistungen der Schäfer bei der Landschaftspflege und dem Deichschutz hervor. Der Vorsitzende vom Ernährungsausschuss des Bundestages, Alois Gerig , nannte den Anblick von Schafen auf der Weide „ein Stück Kulturgut Deutschlands“, das seltener geworden sei. Daran könne man aber etwas ändern. Ein Importanteil von rund 50 % bei Schaffleisch könne nicht sein. Gerig rief die Schäfer auf, „als Branche zusammenzustehen“. Bei der Förderung sieht er vor allem die Bundesländer mit der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Pflicht. Der VDL-Vorsitzende Jürgen Lückhoff hatte zuvor deutlichen Handlungsbedarf bei den Förderbedingungen in den unterschiedlichen Länderprogrammen angemahnt. Hohe bürokratische Hürden machten den Schäfern zu schaffen, kritisierte er. Teilweise würden deshalb Unterstützungsangebote nicht angenommen. Zudem sei die Ungleichbehandlung der Schäfer in den einzelnen Bundesländern nicht zu rechtfertigen. Lückhoff sprach sich außerdem für die Wiedereinführung einer Mutterschafprämie aus, wie sie fortwährend in zehn EU-Mitgliedstaaten trotz Entkopplung der Beihilfen gezahlt werde. Einen deutlichen Reformbedarf bei den unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern sieht auch DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken an.

Verbraucher in der Pflicht
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp , sieht vor allem den Verbraucher in der Pflicht. Es gebe eine gesellschaftliche Diskussion über den Wert der Lebensmittel, so Holzenkamp. Die Zahlungsbereitschaft dafür sei bisher aber ausgeblieben. Die Politik sei nicht für den Markt zuständig, betonte der Agrarpolitiker. Sie könne aber unterstützend wirken, beispielsweise durch Regionalprogramme. Holzenkamp ist sich sicher, dass der Trend der Entkopplung von Beilhilfen nicht zu stoppe sei. Es gebe aber andere Kompensationsmöglichkeiten wie die Agrarumweltmaßnahmen der Bundesländer und Programme mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER).

Keine „Rolle rückwärts“
Für SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier wäre eine gekoppelte Prämie „eine Rolle rückwärts“, die er nicht für vorteilhaft halte. Er sieht weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hierfür seien aber klare Vorgaben nötig. Außerdem seien gezielte Programme für einzelne Regionen denkbar. Kopfprämien nochmals diskutieren will dagegen der Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Mit acht Grünen-Landwirtschaftsministern in den einzelnen Bundesländern sieht er seine Partei in der direkten Verantwortung. Er warnte gleichzeitig vor unrealistischen Forderungen oder Zusagen. Es sei wichtig, ruhig und sachlich zu bleiben und sich auch über politische Grenzen hinweg zu verständigen. Den gesetzlichen Spielraum besser nutzen will die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann , vor allem, um den bürokratischen Aufwand für die Tierhalter klein zu halten.