Berufsgenossenschaft: Beiträge völlig überzogen – dringender Handlungsbedarf

Neben den Vertretern der betroffenen Verbände nahm auch der zuständige Referent des Deutschen Bauernverbandes sowie ein Vertreter der Berufsgenossenschaften an der Arbeitssitzung teil. Folgende Arbeitsergebnisse lassen sich u. a. aus der Sitzung ableiten: Die neuen Beitragsbescheide im Gebiet der Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland rufen im Vergleich zu den Vorjahren Gebührensteigerungen um das 10- bis 20-Fache hervor, was letztendlich zur Aufgabe der Schaf-, Ziegen- und landwirtschaftlichen Nutztierhaltung führen könnte. Bei den insgesamt geringen Einkommensspannen sind derartige Beitragssteigerungen nicht zu tragen. Möglicherweise mögen die bisherigen Beiträge etwas niedrig angesetzt gewesen sein, aber die neue Berechnung auf der Grundlage eines Gutachtens von Prof. Dr. Bahrs ist nicht hinnehmbar. Für die Beitragsbescheide aus 2010 gibt es geringe Chancen Änderungen herbeizuführen. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass es in den Landesverbänden enormen Widerstand gibt und Widerspruch gegen die Bescheide eingereicht wurde. Für die anstehenden Bescheide ist es zielführend, auf die insgesamt für den landwirtschaftlichen Bereich acht Trägerorganisationen zuzugehen und hier Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Für die Trägerorganisation die fünf mittel- und ostdeutschen Bundesländer betreffend wird eine Arbeitsgruppe bestehend u. a. aus Dr. Regnina Walther, Sächsischer Schaf- und Ziegenzuchtverband, und Dr. Hans-Jörg Rösler, Landesschafzuchtverband Sachsen-Anhalt, einen Änderungsvorschlag für einen zukünftigen Beitragsschlüssel erarbeiten. Dabei wird nach einem Beitragsmodell gesucht, das für die von uns betreuten Verbände finanzierbar ist. Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass es noch im Verlauf dieses Jahres einen Regierungsvorschlag geben wird, der vorsieht, dass die bisherigen neun Träger der regionalen Berufsgenossenschaften ab 2013 zu einem Bundesträger zusammengeführt werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass auch nur noch ein bundesweites Beitragsmodell greifen würde.
VDL