Tierkennzeichnung: VDL und DBV schreiben an die Ministerpräsidenten

Aus diesem Anlass hat sich der VDL-Vorsitzende Carl Lauenstein gemeinsam mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt und die Landesschaf- und -ziegenzuchtverbände mit folgendem Brief um Mithilfe gebeten: Die verpflichtende Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen und der damit verbundene bürokratische Aufwand ruft für die Betriebe bekanntermaßen massive Belastungen hervor. Das neue Kennzeichnungssystem ist noch nicht ausgereift und wird derzeit noch in einem umfangreichen Feldversuch erprobt. Immer wieder tauchen neue Schwachstellen auf. Zudem stellt es keine Verbesserung des Verbraucherschutzes oder der Seuchenbekämpfung, sondern vielmehr eine Verschlechterung dar. Wir bitten Sie daher, uns in dieser Angelegenheit gegenüber Ihrer Landesregierung zu unterstützen und sich nun ebenfalls vor der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 an Ihren Ministerpräsidenten zu wenden. Im gemeinsamen VDL-/DBVSchreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer heißt es:Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Änderung der Viehverkehrsverordnung soll anlässlich der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 die zugrundeliegende Verordnung (EG)°21/ 2004 national umgesetzt werden. Dies beinhaltet neben derverpflichtenden Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen auch einen erheblichen bürokratischen Verwaltungsaufwand. Diese Umsetzung und Anwendung muss unter allen Umständen unterbunden, zumindest in eine Freiwilligkeit einer Anwendung hin abgeändert werden! In einem umfangreichen Feldversuch, finanziert von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, werden die elektronischen Kennzeichnungssysteme bis Ende 2010 erprobt. Es wurden bereits erhebliche Schwachstellen sowohl bei den Kennzeichnungssystemen, Lesegeräten etc. festgestellt, die nachgebessert werden. Ein praktikables und für die Schaf- und Ziegenhalter finanzierbares System ist noch lange nicht gefunden. Zudem ist die zusätzliche Kostenbelastung und der damit verbundene Verwaltungsaufwand immens, ohne dass Vorteile im Sinne der Tierseuchenbekämpfung erzielt werden. Wir bitten Sie daher dringend darum, dass dieses neue Kennzeichensystem und damit die entsprechende EU-Verordnung bis zur Klärung aller offenen Frage nicht umgesetzt wird. Der Bundesrat sollte nicht ein unausgereiftes System fördern. Eine Beschränkung der Beschlussfassung auf eine einfache Entschließung wie in den Empfehlungen der Ausschüsse unter Nr.10 aufgeführt, wonach der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die verpflichtenden elektronischen Kennzeichen von Schafen und Ziegen in eine fakultative, freiwillige Nutzung überführt wird, reicht nicht aus. Die Bundesregierung hat schließlich seit der Agrarministerkonferenz in Eisleben im Oktober 2009 (mit gleichem Entschließungsinhalt) keinerlei Anstrengung unternommen, in Brüssel in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden. Wie in der Begründung zur Entschließung angeführt, enthalten aus gutem Grund die Vorgaben zur Kennzeichnung von Rindern und Schweinen keine verpflichtende elektronische Kennzeichnung, obwohl diese Tierarten in Deutschland deutlich intensiver gehandelt werden und damit deren Rückverfolgbarkeit im Tierseuchenfall eine besondere Bedeutung zukommt. Dass nun gerade für eine Tierart, bei der der Handelswert der Einzeltiere sehr gering ist, zusätzlich teurere Kennzeichnungselemente verbindlich eingeführt werden, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Wir bitten Sie daher eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung dieser elektronischen Kennzeichnung und der zusätzliche bürokratische Aufwand ausgesetzt oder in eine freiwillige Anwendung hin abgeändert wird. Ferner sollte beschlossen werden, dass diese zugrundeliegende EU-Verordnung in Brüssel aufgeschnürt und auf das fachlich notwendige Maß zur Seuchenbekämpfung zurückgeführt wird. Eine Beschlussfassung dieses Verordnungsentwurfes würde viele Schaf- und Ziegenhalter in Deutschland zur Aufgabe veranlassen. Wir hoffen hier daher auf Ihre nachdrückliche Unterstützung. (…) VDL