Betriebsprämie soll zum 1. Dezember komplett ausgezahlt werden

Eine Abschlagszahlung, die bereits ab 16. Oktober möglich wäre, lasse sich aufgrund der Prüfauflagen der EU-Kommission nicht umsetzen, heißt es in einem Antrag, den der Bundesrat jetzt im Zusammenhang mit einer Entschließung zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beschlossen hat. In der Entschließung verlangt die Länderkammer eine Reihe von Maßnahmen, um der derzeit schwierigen Situation der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Beispielsweise soll die Bundesregierung landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit einräumen, steuerfreie Rücklagen zur Glättung künftig stärker schwankender Gewinne zu bilden. Der Bundesrat stellt in seiner Entschließung fest, dass infolge der Wirtschaftskrise und der Situation auf den Agrarmärkten auch grundsätzlich rentable und zukunftsfähige Betriebe zunehmend in Liquiditätsschwierigkeiten bis hin zur Existenzgefährdung gerieten. Die Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung sei daher ebenso zu begrüßen wie die Liquiditätshilfen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank und die damit einhergehenden Zinsverbilligungen des Bundes. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können die Betriebe bekanntlich Liquiditätshilfekredite der Rentenbank in Anspruch nehmen, die mit insgesamt 25 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt verbilligt werden. Durch einen solchen Kredit werden den Landwirten auf Antrag Mittel verfügbar gemacht, die einer vorgezogenen Auszahlung von 70 % der Betriebsprämie von Dezember 2009 auf Anfang Juli entsprechen. Die Zinsen übernimmt der Bund. Daneben kann ein Landwirt das Darlehen aber auch für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Das Darlehen muss dann erst in den nächsten vier Jahren zurückgezahlt werden. Der Landwirt bekommt dabei vom Bund eine Zinsverbilligung um 1 Prozentpunkt und zahlt nur noch etwa 1,6 % Zinsen. Einige Länder haben angekündigt, den Zinssatz noch weiter zu senken. Weitere Infos: www.rentenbank.de AgE