Bauerntag: Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich zu den EU-Direktzahlungen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstrich in Stuttgart die Bedeutung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen auch über das Jahr 2013 hinaus. Die Agrarbeihilfen der Europäischen Union, von denen jährlich rund 5 Mrd. Euro nach Deutschland flössen, seien keine Almosen, sondern Investitionen in die Zukunft des ländlichen Raumes, erklärte die CDU-Vorsitzende vor den Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Merkel wies darauf hin, dass der ländliche Raum aufgrund der Alterspyramide unter Druck gerate. Es sei wichtig, dass die Landwirtschaft als „Herzstück der ländlichen Räume“ erfolgreich wirtschafte. Die Kanzlerin versprach, sie werde sich dafür einsetzen, dass die auf zwei Jahre befristete Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung verlängert werde. FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle (siehe Foto 9, Seite 3) forderte demgegenüber eine stärkere Angleichung des deutschen Agrardieselsteuersatzes an das EU-Niveau. Im Binnenmarkt könne man sich keine höheren Steuern leisten als andere Mitgliedstaaten, betonte Westerwelle. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte indes davor, sich nicht in einem „kleinkarierten Wahlkampf“ zu verlieren. Er unterstrich die grundsätzliche Notwendigkeit, die Bauern zu unterstützen. „Wir wollen eine starke Landwirtschaft und eine lebendige Zukunft für den ländlichen Raum“, sagte der SPDChef, ohne auf Details der Förderung einzugehen. Der SPDVorsitzende Müntefering betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, und zwar Landwirte wie Angestellte, ein auskömmliches Einkommen erzielten. Die deutsche Landwirtschaft sei unverzichtbar – auch wenn sie Geld koste – für „ein Land, wie wir es wollen“. Die Landwirtschaft müsse auch weiterhin eine tragende Säule in den ländlichen Räumen Deutschlands und der EU bilden, und dafür müsse auch der entsprechende finanzielle Rahmen geschaffen werden, sagte Müntefering. Wichtig sei aber auch, den ländlichen Raum für die jungen Menschen lebensfähig zu halten. Ländlicher Raum ohne Landwirtschaft gehe nicht, aber Landwirtschaft ohne ländlichen Raum ebenfalls nicht, so der SPD-Vorsitzende.
AgE