Agrarförderung: Empfänger von Direktzahlungen aus 26 EU-Ländern im Internet

Allerdings gab es bis zum Ende vergangener Woche noch deutliche Unterschiede in der Qualität der im Internet zugänglich gemachten Daten. Der stellvertretende Kabinettsleiter des für Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas, Kristian Schmidt, bestätigte, dass die Datensätze nicht konsistent seien und einen Vergleich zwischen Ländern schwierig machten. Auf einer Veranstaltung der Betreiber der Internetseite www.farmsubsidy.org kündigte der Däne an, dass die EUKommission die weitere Umsetzung der Datenveröffentlichung genau beobachten und den Ländern falls nötig auf die Finger klopfen werde. Schmidt bekräftigte, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen habe. Gleichzeitig wies er Kritik daran zurück, dass die Kommission den Großteil der Daten nicht selbst veröffentlicht. Man habe diese Aufgabe bewusst den Mitgliedstaaten übertragen, um die Regierungen in die Pflicht zu nehmen. Schließlich seien sie für die Auszahlung der Mittel verantwortlich und sollten dazu auch die sich ergebenden Fragen beantworten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete den 1. Mai in einer Stellungnahme als wichtigen Tag für die Gewährleistung von mehr Transparenz. Durch die Veröffentlichung der Daten verspricht sich Fischer Boel eine bessere Verwaltung der Gelder, „indem die öffentliche Kontrolle der Verwendung gestärkt wird“. Nur auf diese Weise sei eine aufgeklärte Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik möglich. Die Betreiber von farmsubsidy. org bescheinigen lediglich Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Rumänien, Slowenien und Tschechien eine ordnungsgemäße Präsentation der Daten. Den übrigen Mitgliedstaaten werden mehr oder minder starke Versäumnisse angekreidet, die wahrscheinlich beziehungsweise offensichtlich nicht mit den zugrunde liegenden Regelungen in Einklang stünden.